Winkhaus Einkaufs- und Auftragsbedingungen

(gültig ab 01.02.2013)

1. Auftragserteilung

Unsere Aufträge und Bestellungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung unserer Einkaufs- und Auftragsbedingungen (EKB).

Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Von den EKB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn und soweit wir uns damit ausdrücklich schriftlich einverstanden erklären. Das gilt auch, wenn uns diese in Form eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens übermittelt werden. Unsere EKB gelten auch dann, wenn wir die Lieferung des Lieferanten in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos annehmen. Wird der Auftrag vom Lieferanten ganz oder teilweise ausgeführt, so gelten unsere Bedingungen stillschweigend als von ihm vollinhaltlich anerkannt.

Nur schriftliche Bestellungen sind rechtsverbindlich. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten im Zusammenhang mit dem jeweiligen Auftrag getroffen werden, sind in den jeweiligen Verträgen, diesen Bedingungen und unseren Angeboten schriftlich niedergelegt.

Nimmt der Lieferant das Angebot für den Abschluss eines Vertrages (Bestellung) nicht innerhalb von 14 Tagen an, so sind wir vor Zugang der Annahmeerklärung des Lieferanten zum Widerruf berechtigt.

Die vollständige Übertragung oder Untervergabe der bestellten Leistungen und Lieferungen an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

2. Preise

Die vereinbarten Preise sind verbindliche Höchstpreise. Die Preise gelten, wenn keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen worden ist, frei unserem Werk bzw. frei Abladestelle. Sind in der Bestellung keine Preise angegeben, müssen uns diese vor Annahme der Bestellung zur Genehmigung vorgelegt werden. Verpackungskosten sind im Preis eingeschlossen.

3. Lieferzeit

Die Vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Vorablieferungen sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen ohne Montage oder Aufstellung kommt es auf den Eingang bei der von uns angegebenen Versandanschrift an. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen ist die Bereitstellung in abnahmefähigem Zustand maßgebend.

Nichteinhaltung der vereinbarten Frist berechtigen uns nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag. Wir können daneben auch Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Lieferant hat die Nichteinhaltung der Frist nicht zu vertreten.

4. Versand

Für die genaue Einhaltung der aufgegebenen Versandvorschriften trägt der Lieferant allein die Verantwortung. Für jede Lieferung ist eine Versandanzeige an uns abzuschicken, aus der das ausführende Transportunternehmen hervorgeht. Außerdem müssen jeder Lieferung Lieferscheine mit Zeichen, Nummer und Tag unserer Bestellung beiliegen.

Wir sind berechtigt, die Annahme von Sendungen zu verweigern, wenn uns nicht am Tag des Eingangs ordnungsgemäße Versandpapiere (inkl. Nachweis für Einfuhrverzollung) vorliegen oder unsere Bestellzeichen nicht oder unvollständig in den Versandpapieren aufgeführt sind, ohne dass wir dadurch in Annahmeverzug geraten. Die Kosten der Annahmeverweigerung trägt der Lieferant. Weitergehende Rechte wegen Schuldnerverzugs behalten wir uns vor.

Bei Anlieferung von Waren ist darauf zu achten, dass Ihr (oder das von Ihnen beauftragte) Fahrzeug spätestens um 14:00 Uhr – freitags um 11:00 Uhr – in dem betreffenden Werk bzw. an der von uns vorgegebenen Abladestelle eintrifft, da andernfalls eine Entladung am gleichen Tag nicht gewährleistet werden kann.

Freitags nachmittags, samstags und sonntags ist die Anlieferung von Waren nicht möglich.

5. Gefahrtragung

Der Lieferant trägt die Gefahr der Versendung bis zum ordnungsgemäßen Eintreffen der Ware in unserem Werk bzw. an der von uns vorgegebenen Abladestelle. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall Lieferung ab Werk vereinbart ist oder wenn wir den Versand auf eigene Rechnung vornehmen sollten.

6. Rechnungsstellung

Aus jeder Rechnung und aus allen Versandpapieren müssen die Nummer der Bestellung und die Empfangsstelle ersichtlich sein. Fehlen diese Angaben, so übernehmen wir keine Gewähr für die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die Berechtigung zum Skontoabzug bleibt uns erhalten. Wir geraten nicht in Zahlungsverzug. Die gemäß Auftrag gelieferten Waren werden nach den von uns nach Warenempfang festgestellten Mengen beglichen.

7. Zahlungen

Rechnungen/Wareneingänge vom 01.-15. des Monats sind am 30./31. des Monats sowie Rechnungen/Wareneingänge vom 16.-31. des Monats sind am 15. des Folgemonats zahlbar unter Abzug von 3% Skonto oder 60 Tage ab Rechnungszugang netto nach unserer Wahl.
 
Unser Rügerecht und die Gewährleistungspflichten des Lieferanten werden durch bereits erfolgte Zahlungen nicht beeinträchtigt.

8. Gegenforderungen

Gegen unsere Forderung ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur zulässig, wenn die Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt und zur Zahlung fällig ist.

Die Abtretung von Forderungen uns gegenüber an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

9. Mängel

Die zu liefernden Gegenstände müssen aus bestgeeignetem und einwandfreiem Material gefertigt sein. Sie müssen die vereinbarten und gegebenenfalls handelsüblichen Eigenschaften besitzen und den anerkannten Fachregeln entsprechen. Jede Lieferung ist gegebenenfalls mit einer technischen Betriebsanleitung, einem CE-Kennzeichen bzw. einer EG-Konformitätserklärung zu versehen. Alle Lieferungen müssen im Einklang mit dem jeweils geltenden Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und gegebenenfalls mit der Maschinenverordnung (9. ProdSV) stehen. Die bei einer Wareneingangskontrolle ermittelten Werte für Maße, Mengen, Gewichte und Qualität sind verbindlich.

10. Mängelhaftung / Haftung / Versicherungsschutz / Freistellung

Der Lieferant übernimmt für seine Lieferungen und Leistungen die Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften. Er hat sach- und rechtsmängelfrei zu liefern. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl sofortige für uns kostenlose Nacherfüllung, Instandsetzung oder – nach erfolgloser Fristsetzung – Gutschrift des Rechnungsbetrages zu verlangen.

Wenn und soweit der Lieferant seinen sofortigen Ersatzlieferungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten nicht unverzüglich durchführt, sind wir nach Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder Dritten zu übertragen.

Die Sachmängelhaftung des Lieferanten erstrecht sich auch auf die von Zulieferern hergestellten Teile.

Der Lieferant übernimmt ausdrücklich die Gewährleistung dafür, dass er – soweit dies zutrifft – für die von ihm gelieferten Stoffe sämtliche Verpflichtungen erfüllt, welche sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) ergeben. Die Ware wird nach Eingang in unserem Werk auf leicht entdeckbare Mängel, Identität, Menge sowie Transportschäden untersucht. Eine weitergehende Untersuchungspflicht besteht nicht.

Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der gewöhnlichen technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre nach der letzten Lieferung des Liefergegenstandes zu angemessenen Bedingungen zu liefern.

Stellt der Lieferant nach Ablauf der 10-Jahresfrist die Lieferung der Ersatzteile oder während dieser Frist die Lieferung des Liefergegenstandes ein, so sind wir darüber zu informieren und uns die Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben.

Werden wir aufgrund eines Produktschadens, für den der Lieferant verantwortlich ist, von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, hat der Lieferant uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, wenn der Lieferant die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat.

Müssen wir aufgrund eines Schadensfalls im Sinne von Ziffer 10 Absatz 7 eine Rückrufaktion durchführen, ist der Lieferant verpflichtet, uns alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Wir werden, soweit es uns möglich und zeitlich zumutbar ist, den Lieferanten über den Inhalt und den Umfang der Rückrufaktion unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende uns zustehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

Der Lieferant ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer für die Ware angemessenen Deckungssumme von mindestens 10 Mio. € pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und aufrecht zu halten (die Fixierung der Deckungssumme ist von dem jeweiligen Produkt abhängig und individuell festzulegen). Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, von uns beigestelltes Material zur Ausführung des Auftrags gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zu versichern. Weiter gehende uns zustehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

Reklamationen oder Beschädigungen an dem von uns beigestellten Material sowie über das auf dem Frachtbrief für die Frachtberechnung zugrunde gelegte Gewicht der Sendung müssen sofort bei Übernahme des Materials gegenüber dem Frachtführer oder Spediteur geltend gemacht werden.

Werden wir von dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung des Lieferanten ein gesetzliches Schutzrecht des Dritten verletzt, verpflichtet sich der Lieferant, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten und deren Abwehr entstanden sind, es sei denn, der Lieferant hat nicht schuldhaft gehandelt. Wir sind nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung des Lieferanten die Ansprüche des Dritten anzuerkennen und/oder Vereinbarungen mit dem Dritten bzgl. dieser Ansprüche abzuschließen. Die Verjährung für diese Freistellungsansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

11. Verjährung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

12. Leistungsaufträge

Für Leistungen von Montagen, Instandsetzungen oder sonstigen Arbeitsleistungen gilt zusätzlich Folgendes:

Der Auftragnehmer hat bei Ausführung aller Arbeiten die Vorschriften seiner Berufsgenossenschaft sowie die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten. Er trägt die alleinige Verantwortung und Haftung für alle Unfallschäden, die durch ihn oder seine Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Er wird uns von allen Schadensersatzansprüchen freistellen, die uns gegenüber im Zusammenhang mit seiner vertraglich geschuldeten Lieferung oder Leistung geltend gemach werden.

Der Auftragnehmer und seine Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen haben für die sorgsame uns sichere Aufbewahrung ihres in unseren Betriebsanlagen eingebrachten Eigentums selbst zu sorgen. Für Schäden und Verlust haften wir nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes unsererseits.

13. Eigentumsvorbehalt

Material, Modelle, Formen, Werkzeuge, Unterlagen Daten, Zeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Pläne, Beschreibungen, Spezifikationen, Messergebnisse, Berechnungen, Erfahrungen, Verfahren, Muster, Kenntnisse und Vorgänge einschließlich geheimen Know-hows sowie weitere noch nicht veröffentlichte Anmeldungen gewerblicher Schutzrechte, die wir für die Ausführung des Auftrages zur Verfügung stellen oder bezahlen, bleiben bzw. werden unser Eigentum.

Gegenstände sind sofort nach Annahme ausdrücklich als unser Eigentum zu kennzeichnen und gesondert von gleichen oder ähnlichen Gegenständen zu lagern. Sie dürfen nicht für vertragsfremde Zwecke genutzt werden. Der Auftragnehmer haftet für ihren Verlust oder ihre Beschäftigung bzw. missbräuchlichen Benutzung bis zur ordentlichen Rückgabe. Nach Beendigung des Auftrages sind diese Gegenstände ohne besondere Aufforderung zurückzugeben.

Die durch die Verarbeitung unserer Gegenstände entstehende neue Sache wird unser Eigentum. Im Zweifelsfall erwerben wir quotenmäßiges Miteigentum an der neuen Sache mit der Maßgabe, dass die Sache für uns in Verwahrung genommen wird. Von einer bevorstehenden oder vollzogenen Pfändung oder sonstigen (Zwangs-) Vollstreckungsmaßnahme sowie von jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen.

Mit der Versendung der Ware verzichtet der Lieferant uns gegenüber auf einen in seinen Lieferbedingungen etwa vorgesehenen Eigentumsvorbehalt.

14. Erfüllungsort

Als Erfüllungsort für alle sich aus der Lieferung oder Leistung ergebenden Rechte und Verpflichtungen wird unser für den Wareneingang bzw. für die Leistung bezeichnetes Werk vereinbart.

15. Gerichtsstand und geltendes Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten sind die für unseren Firmensitz zuständigen Gerichte. Wie behalten uns jedoch das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Lieferanten zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser EKB aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so soll der übrige Inhalt dieser EKB hiervon nicht berührt werden.