Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

(gültig ab 14.10.2020)

1. Allgemeines:

1.1. Die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber (Kunden) und der Winkhaus Austria GmbH, soweit im Einzelfall keine abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Unsere Vertreter sind nicht befugt und bevollmächtigt, von den vorliegenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Zusagen zu machen bzw. Erklärungen abzugeben.

1.2 Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Käufers, die mit diesen Bedingungen im Widerspruch stehen sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben. Vertragserfüllungshandlungen der Winkhaus Austria GmbH gelten insofern nicht als Zustimmung zu von ihren Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

1.3. Die Rechte des Käufers aus dem Vertrage sind nicht übertragbar. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossener Verträge. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Preise:

2.1. Unsere Preise gelten grundsätzlich ab Lager Grödig in Euro.

Soweit keine Umsatzsteuer ausgewiesen oder anders ausdrücklich vermerkt ist, gelten die Preise als Nettopreis zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

2.2. Bei Lieferung und Berechnung innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt die Berechnung zu den am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisen.

Sollte der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Lieferung länger sein als 2 Monate und es zwischenzeitlich Kostensteigerungen wie etwa Abgabenerhöhungen oder eine Lohn- oder Materialkostenerhöhung erfolgt sein, welche durch Gesetz, Verordnung und Kollektivertrag oder die paritätische Kommission genehmigt wurde, so behält sich die Winkhaus Austria GmbH das Recht vor die Berechnung zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen vorzunehmen.

3. Zahlungsverzug:

3.1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen netto. Bei Zahlung mit Wechseln, deren Hereinnahme wir uns vorbehalten, werden Diskontspesen und weitere Kosten berechnet. Lieferungen per Nachnahme erfolgen ohne Skontoabzug.

Die Winkhaus Austria GmbH ist berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird.
Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. dem Konto gutgeschrieben wurde. Wenn der Käufer auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für den Skontoabzug vereinbarten Zahlungsfrist erbringt, verliert er seinen Skontoanspruch nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst zu erbringenden Teilzahlungen.

3.2. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen stehen uns, ohne dass es einer ausdrücklichen Nachfristsetzung bedarf, folgende Rechte zu:

a) von allen Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, gelieferte Waren in Besitz zu nehmen, Sicherheiten zu fordern, gestellte Sicherheiten zu verwerten und alle ausstehenden Zahlungen fällig zu stellen. Im Augenblick des Verzuges ist die von uns gelieferte Ware gesondert zu lagern und als unser Eigentum kenntlich zu machen,

b) Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat ab Fälligkeitsdatum zu berechnen,

c) weitere Verzugsschäden geltend zu machen

d) Bei Zahlungsverzug von 1 Rechnung wird die gesamte noch offene Forderung sofort fällig

e) Der Schuldner ist verpflichtet, die aus der verspäteten Zahlung resultierenden Kosten und Auslagen, einschließlich der notwendigen und zweckentsprechenden Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu ersetzen.

3.3. Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstige, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände, sowie Anschriftsänderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

Derartige Veränderungen in der Person oder den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers, sowie die Nichteinhaltung unserer Bedingungen, berechtigen uns nach unserer Beurteilung und Wahl Zahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger oder gestundeter Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen, bis zur Zahlung oder Sicherheitsleistung die Erfüllung der bestehenden Verträge zu verweigern oder vom Vertrage zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3.4. Eine Aufrechnung durch den Käufer/Besteller mit Gegenforderungen ist nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung von uns anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurde.

4. Verpackung:

Mangels anderer Vereinbarung reist die Ware mit handels- bzw. branchenüblicher Verpackung. Bei Postsendungen wird die Emballage separat verrechnet. Leeremballage wird nicht zurückgenommen.

5. Versand:

Der Versand erfolgt allgemein durch Frachtgut. Bei Frankolieferungen behalten wir uns die Versandart vor. Werden keine bestimmten Vorschriften für den Versand gemacht, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mehrkosten für Eil- und Expresssendungen, sowie Beförderungskosten von Empfangsstation bis zum Kunden sind vom Besteller zu tragen.
Lieferungen an Dritte erfolgen ab Lieferwerk ohne Frachtvergütung. Lieferung unfrei ab Werk.

5a. Retourwaren:

Retourwaren jeder Art werden nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung angenommen.

Für auflaufende Kosten werden entsprechende Manipulationsgebühren verrechnet:

10% wenn die Ware in einwandfreier Verpackung und in verkaufsfähigem Zustand ist
20% wenn die Ware neu verpackt werden muss
30% wenn die Ware gereinigt und verpackt werden muss

Auf Wunsch separat angefertigte Ware oder Sonderanfertigungen sind generell von der Rücknahme ausgeschlossen.

6. Lieferzeit und Lieferung:

6.1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch bei Lieferung frei Empfangsstation.

6.2. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt, wenn nichts anderes ausdrücklich bestimmt wird, uns vorbehalten. Die verkehrsüblichen Versendungsarten, wie Post, Frachtführer, Bahn, Kurier- und Paketdienste gelten jedenfalls als genehmigt. Teillieferungen sind zulässig, auch diese gelten als selbständige Geschäfte. Mehrkosten für Eil- und Expresssendungen, sowie Beförderungskosten von Empfangsstation bis zum Kunden sind vom Besteller zu tragen.

6.3. Die Gefahr (für zufälligen Untergang sowie für zufällige Verschlechterung) geht auf den Käufer über, sobald die Ware an den Kunden oder an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde oder dem Kunden die Ware zur Verfügung gestellt wurde und er sich in Annahmeverzug befindet.

6.4. Die Liefer- oder Leistungszeiten sind grundsätzlich nur als annähernde Angaben zu verstehen. Eine verbindliche Zusage eines Liefer- oder Leistungstermins wird nicht zugesichert, soweit nicht anderweitig vereinbart. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen entbindet den Käufer nicht von der Abnahmeverpflichtung. Ausdrücklich werden jegliche Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

6.5. Auch bei besonders vereinbarten Lieferfristen (Fixterminen usw.) sind wir im Falle nicht in unserer Einflussmöglichkeit liegender Umstände oder im Falle höherer Gewalt, wie etwa Naturkatastrophen, Arbeitskonflikte, Transportsperren, Krieg, Mobilmachung sowie Betriebsstörungen in unserem Betrieb und Betriebsstörungen in den Betrieben unserer Lieferanten, bei Rohstoffmangel, Streiks, Transportschwierigkeiten etc., überhaupt immer dann, wenn ohne unser Verschulden die rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung erschwert oder ausgeschlossen wird, berechtigt, die eingegangenen Lieferverpflichtungen für die Dauer der Betriebsbehinderung und um eine weitere angemessene Anlaufzeit zu verlängern, oder aber auch von unserem Lieferungsvertrage ganz oder teilweise zurückzutreten.

6.6. Hat der Käufer innerhalb einer bestimmten Frist die Ware abzurufen, so steht es uns frei, nach Ablauf der Frist Zahlung zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten.

6.7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 5% des Preises der in Annahmeverzug befindlichen Ware pro Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

7. Gewährleistung und Schadenersatz:

7.1. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel, insbesondere auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen.

Mängelrügen und Beanstandungen wegen Lieferungen nicht vertragsgemäßer Ware sowie wegen Unvollständigkeit der Lieferung sind unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich und unter Angabe der Natur und des Umfangs des Mangels bei uns geltend zu machen.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht festgestellt werden können, sind unverzüglich nach deren Entdeckung unter sofortiger Einstellung weiterer Bearbeitung zu rügen.

Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung darf an der bemängelten Ware nichts geändert werden und ist der Kunde auch nicht berechtigt den Mangel selbst zu beheben oder beheben zu lassen

Massenware gilt als mängelfrei bei weniger als 3% Ausschuss.

7.2. Erfolgt die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund nicht oder nicht rechtzeitig gerügter Mängel, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

7.3 Bei begründeter und rechtzeitiger Rüge erfolgt die Mangelbeseitigung nach unserer Wahl im Wege der Verbesserung, Austausch, Nachlieferung oder Preisminderung.

Im Fall des Austauschs liefern wir für die unversehrt zurückgesandte Ware kostenfrei Ersatz entsprechend der ursprünglichen Bestellung, soweit wir dazu in der Lage sind. Im Zusammenhang mit Reklamationen erforderliche Warenrücksendungen dürfen nur nach unserer schriftlichen Anordnung vorgenommen werden. Stellt uns der Kunde auf Verlangen die beanstandete Ware nicht innerhalb einer von uns zu bestimmenden Frist zur Verfügung, so entfällt sein Gewährleistungsanspruch. Es steht uns frei, an Stelle der Ersatzlieferung den Kaufpreis zu vergüten.

7.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt für sämtliche Lieferungen und Waren bei Unternehmen als Kunden 6 Monate ab Lieferdatum bzw. Leistung. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des KschG beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Für das Vorliegen eines Mangels zum Übergabezeitpunkt ist der Kunde beweispflichtig.

7.5. Der Regressanspruch gemäß § 933b ABGB des Kunden, der einem Verbraucher Gewähr leistet, ist ausgeschlossen.

7.6. Unsere Haftung sowie Schadenersatzansprüche einschließlich des Mangelfolgeschadens sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt.

Ausgeschlossen ist ferner eine Haftung für Folge- und Vermögensschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Ein etwaiger Gewinnentgang wird nur bei Vorsatz ersetzt.

Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften wir, sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben ist, nur begrenzt auf die Höhe des Auftragswerts.

7.7. Allfällige Schadenersatzansprüche von Unternehmern sind bei sonstigem Verlust binnen 12 Monaten ab Lieferung oder Leistung gerichtlich geltend zu machen.

7.8. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, BGBI. 1988/89, für Sachschäden sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf von uns zu vertretende grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist und es sich um einen vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden handelt.

7.9. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden jeder Art, die durch unsachgemäßen Einbau, unsachgemäße Bedienung oder zweckfremde Verwendung entstehen.

7.10. Der Ersatz von Transportschäden und der hierdurch verursachte Gewinnentgang sowie Folgeschäden jeder Art bleiben ausdrücklich ausgeschlossen. Transportschäden sind bei der Transportfirma geltend zu machen.

8. Eigentumsvorbehalt:

8.1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

8.2. Die Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware, erfolgt mit unserer Ermächtigung, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Für den Fall des Entstehens von Miteigentum auf Grund von Be- oder Verarbeitung des Käufers oder Vermengung mit dessen eigenen Waren, verzichten der Käufer und wir auf eine Teilungsklage und sind mit bestmöglicher Veräußerung einverstanden.

8.3. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Im Falle der Veräußerung ist der Käufer verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen.

Veräußert der Käufer die von uns gelieferten Waren (gleich in welchem Zustand) so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und eventuellen Sicherheiten an uns ab.

Übersteigt der Wert der uns gegebenen Abtretungen und Sicherungen unsere Lieferforderungen insgesamt um mehr als 20%, so geben wir auf Verlangen des Käufers insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten frei.

Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Auch wir sind berechtigt, den Abnehmer unseres Käufers von der Abtretung zu benachrichtigen. Dies gilt als Widerruf der nachstehend erläuterten Einziehungsermächtigung.

Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretene Forderung für uns einzuziehen, jedoch nur so lange, als er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Die Ermächtigung des Käufers zum Einzug der Forderung kann durch uns widerrufen werden. Die einbezogenen Beträge hat der Käufer gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer.

8.4. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Von der Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Bei Pfändungen hat er uns gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass unser Eigentumsvorbehalt an der gepfändeten Sache noch besteht.

8.5. Im Falle des Verzuges sind wird berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung
des Eigentumsvorbehaltes kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

9. Software:

9.1 Bei Lieferung von Softwareprodukten erwirbt der Kunde von uns lediglich den Datenträger sowie ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, persönliches, nicht unterlizenzierbares, auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an der darauf gespeicherten Software.

9.2 Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die wir dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassen oder zugänglich machen, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich uns zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben wir entsprechende Verwertungsrechte.

9.3 Der Kunde wird, außer zu Sicherungs- und Archivierungszwecken, weder ganz oder teilweise Kopien von der Software oder ihrer Dokumentation anfertigen. Die Sicherungskopien müssen, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers versehen und sicher verwahrt werden. Urheberrechtsvermerke dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Das Benutzerhandbuch und andere von uns überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.

9.4 Jede unzulässige Nutzung der Software durch den Kunden führt automatisch zum Verlust jeglicher Nutzungsrechte des Kunden.

9.5 Ergänzend finden die für die Software vorgesehenen Lizenzbedingungen Anwendung, die wir dem Kunden zur Verfügung stellen.

10. Schutzrechte Dritter:

Der Kunde versichert mit Auftragserteilung ausdrücklich, dass ihm alle Urheber- und/oder andere Nutzungsrechte, die zur Bearbeitung des Auftrages erforderlich sind, zustehen. Erfolgen daher Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, verpflichtet sich der Besteller den Lieferer von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich anfallender Rechtsverfolgungskosten, schad- und klaglos zu stellen.

11. Datenschutz:

Die vom Kunden bereit gestellten Daten (personenbezogene Daten: Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Adresse, Telefonnummer, email-Adresse, Webadresse, UID-Nummer, Bankdaten: IBAN und BIC) sind zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag nicht abschließen (Angebotserstellung, Auftragsbestätigung, Lieferschein und Rechnungslegung).

Wir speichern die Daten nicht länger aufbewahren als dies zur Erfüllung unserer vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist bzw. entsprechend der steuerrechtlichen Aufbewahrungspflicht (§ 132 Abs. 1 BAO) 7 Jahre (darüber hinausgehend solange sie für die Abgabenbehörde in einem anhängigen Verfahren von Bedeutung sind).

Das Informationsblatt zur Datenschutzerklärung, in welchem alle erforderlichen Informationen zur Verarbeitung der Daten und die sich daraus ergebenden Rechten angeführt sind, können jederzeit unter www.winkhaus.at eingesehen werden.

Der Schutz Ihrer Daten ist uns besonders wichtig. Wir sind für Sie unter den unten angeführten Kontaktdaten jederzeit für Fragen oder Ihren Widerruf erreichbar:

Winkhaus Austria GmbH
Oberfeldstraße 24, 5082 Grödig
T +43 6246 722260, F +43 6246 72226145
E austria@winkhaus.at, www.winkhaus.at

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht:

12.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Salzburg.

12.2. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

12.3. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die den Vertrag mit dem Kunden oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen, das jeweils sachliche Gericht am Sitz der Firma Winkhaus Austria GmbH.

Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.