Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

(gültig ab 01.September 2012)

1. Allgemeines:

Für alle Verkäufe gelten die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Unsere Vertreter sind nicht befugt und bevollmächtigt, von den vorliegenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Zusagen zu machen bzw. Erklärungen abzugeben. Einkaufsbedingungen des Käufers, die mit diesen Bedingungen im Widerspruch stehen sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrundegelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Die Rechte des Käufers aus dem Vertrage sind nicht übertragbar. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt im übrigen nicht die Gültigkeit des Vertrages.

2. Preise:

Unsere Preise gelten grundsätzlich ab Lager Grödig in Euro.

Bei Lieferung und Berechnung innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten nach Vertragsabschluß erfolgt die Berechnung zu den am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisen.

Sollte der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Lieferung länger sein als 2 Monate und zwischenzeitlich eine Lohn- oder Materialkostenerhöhung erfolgt sein, welche durch die paritätische Kommission genehmigt wurde, so erfolgt die Berechnung zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen.

3. Zahlungsverzug:

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 3% Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto. Bei Zahlung mit Wechseln, deren Hereinnahme wir uns vorbehalten, werden Diskontspesen und weitere Kosten berechnet. Lieferungen per Nachnahme erfolgen ohne Skontoabzug.

Bei Überschreitung der Zahlungsfristen stehen uns, ohne daß es einer ausdrücklichen Nachfristsetzung bedarf, folgende Rechte zu:

a) von allen Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, gelieferte Waren in Besitz zu nehmen, Sicherheiten zu fordern, gestellte Sicherheiten zu verwerten und alle ausstehenden Zahlungen fällig zu stellen. Im Augenblick des Verzuges ist die von uns gelieferte Ware gesondert zu lagern und als unser Eigentum kenntlich zu machen,
b) Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat ab Fälligkeitsdatum zu berechnen,
c) weitere Verzugsschäden zu machen.

Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstige, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände, sowie Anschriftsänderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Derartige Veränderungen in der Person oder den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers, sowie die Nichteinhaltung unserer Bedingungen, berechtigen uns nach unserer Beurteilung und Wahl.

Zahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger oder gestundeter Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen. Bis zur Zahlung oder Sicherheitsleistung die Erfüllung der bestehenden Verträge zu verweigern und vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
d) Bei Zahlungsverzug von 1 Rechnung wird die gesamte noch offene Forderung sofort fällig. Der Schuldner ist verpflichtet, eventuell anfallende Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu ersetzen.
e) Eine Aufrechnung durch den Käufer/Besteller mit Gegenforderungen ist nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung von uns anerkannt wird.

4. Verpackung:

Mangels anderer Vereinbarung reist die Ware mit handels- bzw. branchenüblicher Verpackung. Bei Postsendungen wird die Emballage separat verrechnet. Leeremballage wird nicht zurückgenommen.

5. Versand:

Der Versand erfolgt allgemein durch Frachtgut. Bei Frankolieferungen behalten wir uns die Versandart vor. Werden keine bestimmten Vorschriften für den Versand gemacht, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mehrkosten für Eil- und Expreßsendungen, sowie Beförderungskosten von Empfangsstation bis zum Kunden sind vom Besteller zu tragen. Lieferungen an Dritte erfolgen ab Lieferwerk ohne Frachtvergütung. Lieferung unfrei ab Werk.

5a. Retourwaren:

Retourwaren jeder Art werden nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung angenommen. Für auflaufende Kosten werden entsprechende Manipulationsgebühren verrechnet:
10% wenn die Ware in einwandfreier Verpackung und in verkaufsfähigem Zustand ist
20% wenn die Ware neu verpackt werden muß
30% wenn die Ware gereinigt und verpackt werden muß

Auf Wunsch separat angefertigte Ware wird generell von Rücknahme ausgeschlossen.

6. Lieferzeit:

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch bei Lieferung frei Empfangsstation. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt, wenn nichts anderes ausdrücklich bestimmt wird, uns vorbehalten. Teillieferungen sind zulässig, auch diese gelten als selbständige Geschäfte.

Die Gefahr (für zufälligen Untergang) geht auf den Käufer über, wenn die Ware das Lager Salzburg verläßt oder dem Käufer – so im Falle des Abnahmeverzuges – zur Verfügung gestellt wird.

Die Lieferzeiten sind nur annähernd zu verstehen. Rechtzeitige Beförderung wird nicht zugesichert. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen entbinden den Käufer nicht von der Abnahmeverpflichtung. Ausdrücklich werden jegliche Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

Auch bei besonders vereinbarten Lieferfristen (Fixterminen usw.) sind wir im Falle unverschuldeter Umstände oder höherer Gewalt wie Krieg, Mobilmachung sowie Betriebsstörungen in unserem Betrieb und Betriebsstörungen in den Betrieben unserer Lieferanten bei Rohstoffmangel, Streiks, Transportschwierigkeiten etc. überhaupt immer dann, wenn ohne unser Verschulden die rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung erschwert oder ausgeschlossen wird, berechtigt, die eingegangenen Lieferverpflichtungen für die Dauer der Betriebsbehinderung und um eine weitere angemessene Anlaufzeit zu verlängern, oder aber auch von unserem Lieferungsvertrage ganz oder teilweise zurückzutreten.

Hat der Käufer innerhalb einer bestimmten Frist die Ware abzurufen, so steht es uns frei, nach Ablauf der Frist Zahlung zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten.

6a.Reklamationen:

Reklamationen sind nur innerhalb von 2 Tagen nach Empfang der Ware rechtswirksam. Der Ersatz von Transportschäden, Gewinnentgang und Folgeschäden jeder Art bleiben ausdrücklich ausgeschlossen.

Transportschäden sind bei der Transportfirma geltend zu machen. Im Zusammenhang mit Reklamationen erforderliche Warenrücksendungen dürfen nur nach unserer schriftlichen Anordnung vorgenommen werden.

7. Gewährleistung und Schadenersatz:

Massenware gilt als mängelfrei bei weniger als 3% Ausschuß.

Mängelrügen und Beanstandungen wegen Lieferungen nicht vertragsgemäßer Ware sowie wegen Unvollständigkeit der Lieferung sind unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich und spezifisch bei uns geltend zu machen. Bei begründeter Rüge liefern wir für die unversehrt zurückgesandte Ware kostenfrei Ersatz entsprechend der ursprünglichen Bestellung, soweit wir dazu in der Lage sind. Es steht uns frei, an Stelle der Ersatzlieferung den Kaufpreis zu vergüten.

Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht festgestellt werden können, sind unverzüglich nach deren Entdeckung unter sofortiger Einstellung weiterer Bearbeitung zu rügen. Ohne unserer ausdrücklichen Zustimmung darf an der bemängelten Ware nichts geändert werden. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen nicht vertragsgemäßer Lieferung, insbesondere Wandlungs- und Minderungsansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ist die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, BGBI. 1988/89, für Sachschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht ein Verbraucher erleidet oder auf von uns zu vertretende grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind.

Stellt uns der Kunde auf Verlangen die beanstandete Ware nicht innerhalb einer von uns zu bestimmenden Frist zur Verfügung, so entfällt sein Gewährleistungsanspruch. Die Garantiezeit für gelieferte Waren beträgt 6 Monate ab Lieferdatum.

8. Eigentumsvorbehalt:

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

Die Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware, erfolgt mit unserer Ermächtigung, ohne daß für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Für den Fall des Entstehens von Miteigentum auf Grund von Be- oder Verarbeitung des Käufers oder Vermengung mit dessen eigenen Waren, verzichten der Käufer und wir auf eine Teilungsklage und sind mit bestmöglicher Veräußerung einverstanden. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Im Falle der Veräußerung ist der Käufer verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt.

Von der Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Bei Pfändungen hat er uns gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, daß unser Eigentumsvorbehalt an der gepfändeten Sache noch besteht. Veräußert der Käufer die von uns gelieferten Waren (gleich in welchem Zustand) so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und eventuellen Sicherheiten an uns ab. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Abtretungen und Sicherungen unsere Lieferforderungen insgesamt um mehr als 20%, so geben wir auf Verlangen des Käufers insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten frei. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und
Unterlagen auszuhändigen. Auch wir sind berechtigt, den Abnehmer unseres Käufers von der Abtretung zu benachrichtigen. Dies gilt als Widerruf der nachstehend erläuterten Einziehungsermächtigung.

Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretene Forderung für uns einzuziehen, jedoch nur so lange, als er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Die Ermächtigung des Käufers zum Einzug der Forderung kann durch uns widerrufen werden. Die einbezogenen Beträge hat der Käufer gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer.

9. Schutzrechte Dritter:

Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, verpflichtet sich der Besteller den Lieferer schad- und klaglos zu stellen.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht:

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Salzburg. Gerichtsstand auch in Wechsel- und Schecksachen ist für beide Teile Salzburg. Ausdrücklich vereinbart gilt österreichisches Recht.